Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Simon Flader, Weiherstraße 19, 40219 Düsseldorf (nachfolgend „Parzellio" oder „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Parzellio", abrufbar unter www.parzellio.de.
(2) Vertragspartner des Anbieters sind ausschließlich Kleingartenvereine, eingetragene Vereine oder sonstige juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (nachfolgend „Nutzer" oder „Verein"), die die Plattform zur Verwaltung ihrer Vereins- und Mitgliedsdaten einsetzen.
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB nach Maßgabe von § 14 dieser AGB zu ändern.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Parzellio ist eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur digitalen Verwaltung von Kleingartenvereinen. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit.
(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:
- Verwaltung von Mitglieder- und Pächter-Stammdaten (Vorname, Nachname, Adresse, Telefon, E-Mail);
- Erfassung und Verwaltung von Zahlungsdaten (IBAN, BIC) sowie Protokollierung der SEPA-Lastschriftmandate;
- Erfassung und Auswertung von Verbrauchsdaten (Zählerstände für Strom und Wasser);
- Erstellung und Verwaltung von Rechnungen im Auftrag des Vereins;
- Versand von Transaktions-E-Mails an Mitglieder (Benachrichtigungen, Rechnungen);
- Verwaltung von Cookie-Einwilligungen im Zusammenhang mit dem Vereinsauftritt;
- Protokollierung datenschutzrelevanter Administratoraktionen (Audit-Log) zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO;
- Bereitstellung einer Löschfunktion für Mitgliedspersonaldaten auf Anfrage gemäß Art. 17 DSGVO (Recht auf Vergessenwerden).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform nach eigenem Ermessen zu erweitern, zu verändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen hierdurch nicht dauerhaft und wesentlich beeinträchtigt werden. Änderungen, die den Nutzer erheblich benachteiligen, werden nach Maßgabe von § 14 kommuniziert.
(4) Der Anbieter erbringt keine Leistungen der Steuer-, Rechts- oder Finanzberatung. Rechnungen und Abrechnungen werden rein auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Daten erstellt; die inhaltliche Verantwortung hierfür liegt beim Nutzer.
(5) Technische Infrastruktur: Die Plattform wird auf Servern von Vercel Inc. (Region: Frankfurt am Main, Deutschland) gehostet. Die Datenbankdienste werden von Supabase Inc. (Region: EU-Zentraleuropa) erbracht. Einzelheiten zu den eingesetzten Subunternehmen und Auftragsverarbeitern finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website www.parzellio.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch:
- Vollständige Registrierung des Nutzers auf der Plattform durch Angabe der erforderlichen Organisationsdaten und Auswahl eines Abonnementplans;
- Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Inc. / Stripe Payments Europe, Ltd.);
- Zugang einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse.
(3) Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er die zur Vertretung des Vereins berechtigte natürliche Person ist oder über entsprechende Vollmacht verfügt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
§ 4 Abonnement, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge der verfügbaren Tarife sind auf der Website www.parzellio.de einsehbar und werden Bestandteil des Vertrages.
(2) Das Abonnement wird auf jährlicher Basis abgeschlossen. Die Abonnementgebühr ist jährlich im Voraus fällig und wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung erhoben.
(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Parzellio akzeptiert die jeweils auf der Plattform angegebenen Zahlungsmittel. Die Zahlungsabwicklung unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der rückständige Betrag vollständig beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die Folgeperiode zu ändern. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Beginn der neuen Abrechnungsperiode schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er die Plattform nach Wirksamwerden der Preisänderung weiter, gilt die Preisänderung als akzeptiert.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB verantwortlich.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche auf der Plattform eingegebenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten. Er hat sicherzustellen, dass er zur Eingabe und Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und dass die betroffenen Personen in geeigneter Weise informiert wurden, soweit dies datenschutzrechtlich erforderlich ist.
(3) Im Hinblick auf den Datenschutz ist der Nutzer (Verein) der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Parzellio agiert ausschließlich als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der mit Vertragsschluss als akzeptiert gilt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht eines Missbrauchs oder unbefugten Zugriffs hat der Nutzer den Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und keine Inhalte speichern oder verbreiten, die gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer beruhen, und dem Anbieter etwaig entstehende Schäden einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten zu erstatten.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Jahresdurchschnitt an (gemessen am monatlichen Durchschnitt). Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern wie Vercel oder Supabase).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in der Nacht (22:00 bis 06:00 Uhr MEZ) durchgeführt und, sofern sie länger als 30 Minuten dauern, vorab per E-Mail angekündigt.
(3) Ein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit oder auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nicht, sofern keine gesonderte Vereinbarung (Service-Level-Agreement) getroffen wurde.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer und der durch den Nutzer in die Plattform eingetragenen Personen ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Hinsichtlich der Verarbeitung von Daten, die der Nutzer auf der Plattform eingibt, ist Parzellio Auftragsverarbeiter. Die maßgeblichen Regelungen sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) enthalten.
(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters enthält alle nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO erforderlichen Informationen.
(4) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der verarbeiteten Daten, insbesondere verschlüsselte Übertragung (TLS/HTTPS), Zugriffskontrollen, regelmäßige Datensicherungen, die Beschränkung des Zugriffs auf ein notwendiges Minimum sowie die Verschlüsselung sensibler Bankdaten (IBAN, SEPA-Mandate) im Ruhezustand mittels AES-256-GCM.
§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte an der Plattform Parzellio, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Dritten zur Nutzung zu überlassen, soweit dies nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften gestattet ist.
(4) Daten, die der Nutzer auf der Plattform eingibt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält kein Recht zur eigenwirtschaftlichen Nutzung dieser Daten.
§ 9 Datenmitnahme und Datenexport
(1) Der Nutzer kann seine auf der Plattform gespeicherten Daten jederzeit über die in der Plattform vorgesehenen Exportfunktionen exportieren.
(2) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Nutzers für einen Zeitraum von 30 Tagen auf der Plattform vorgehalten. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit es sich nicht um Körper- oder Gesundheitsschäden handelt, der Höhe nach auf den in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt vom Nutzer tatsächlich gezahlten Nettobetrag begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel oder übernommene Garantien.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese darauf beruhen, dass der Nutzer es unterlassen hat, für eine regelmäßige Datensicherung zu sorgen oder angebotene Exportfunktionen zu nutzen.
(6) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten oder der auf Basis dieser Daten erstellten Rechnungen und Abrechnungen.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer jährlichen Abrechnungsperiode geschlossen. Er beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung.
(2) Der Nutzer kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen jährlichen Abrechnungsperiode kündigen. Kündigt der Nutzer nicht fristgemäß, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 60 Tagen zum Ende der jeweiligen jährlichen Abrechnungsperiode ordentlich kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung und Fristsetzung mit der Zahlung fälliger Beträge in Verzug ist, wenn der Nutzer die Plattform in erheblichem Maße vertragswidrig nutzt oder wenn über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde.
(5) Kündigungen können auf www.parzellio.de im Admindashboard durchgeführt werden.
(6) Im Falle einer Kündigung werden bereits geleistete Vorauszahlungen für nicht mehr genutzte vollständige Monate anteilig erstattet, sofern die Kündigung durch den Anbieter oder aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grundes durch den Nutzer erfolgt. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.
§ 12 Widerrufsrecht
(1) Da Vertragspartner ausschließlich Vereine und sonstige juristische Personen bzw. in unternehmerischer Eigenschaft handelnde Parteien (Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 13 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zum Zweck der Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
(2) Als vertraulich gelten insbesondere technische und kaufmännische Informationen, Preiskonditionen und personenbezogene Daten.
(3) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von drei Jahren fort.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte Adresse mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
(3) Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Textformerfordernisses.